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FINANZEN/1705: Anlegerschutz bei Investmentfonds verbessert - Marktintegrität gestärkt



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Januar 2016

Arbeitsgruppe: Finanzen

Anlegerschutz bei Investmentfonds verbessert - Marktintegrität gestärkt

Christian Petry, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem heute im Bundestag zu verabschiedenden OGAW-V-Umsetzungsgesetz, das
die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sogenannter
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zum Inhalt hat,
wird der Schutz der Anlegerinnen und Anleger gestärkt und die
Marktintegrität im Bereich des Investmentwesens verbessert.

"Mit dem vorliegenden OGAW-V-Gesetz, das eine EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzt, werden bestehende Transparenzanforderungen und Sanktionsmöglichkeiten insbesondere im Bereich der Investmentfonds harmonisiert. Dabei hat der Schutz der Anlegerinnen und Anleger für uns oberste Priorität.

Den in engen Grenzen erstmals verbindlich geregelten Darlehnsvergabemöglichkeiten für Fonds stehen deshalb umfangreiche Transparenzanforderungen und Sanktionsmechanismen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber.

So kann die BaFin zukünftig bei Fehlverhalten von Investmentvermögen Berufsverbote verhängen. Daneben wird der Bußgeldrahmen bei Verstößen angehoben und umsatzbezogene Strafen eingeführt. Verhängte Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen der BaFin gegenüber Fonds müssen zudem im Internet veröffentlicht werden.

Weiterhin legt das Gesetz fest, dass eingetragene Genossenschaften zukünftig nicht mehr als Investmentvermögen klassifiziert werden. Dies erleichtert die Arbeit genossenschaftlich organisierter Bündnisse in Deutschland. Von nun an obliegt es den genossenschaftlichen Prüfverbänden, Genossenschaften und ihre Geschäftsmodelle zu überprüfen. Sie müssen nun sicherstellen, dass die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaften nicht missbräuchlich genutzt wird."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 51 vom 28. Januar 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2016

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