Manfred Zöllmer, zuständiger Berichterstatter:

Heute wurde im Bundestag in zweiter und dritter Beratung das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen verabschiedet. Damit wird die europäische und deutsche Versicherungsaufsicht grundlegend verbessert und modernisiert.

"Dies ist ein guter Tag für die Versicherungsnehmer, die auf die Stabilität der Versicherungsunternehmen bauen müssen. Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungstätigkeit, die sogenannte Solvabilität II-Richtlinie, national umgesetzt. Mit einer gestärkten Aufsicht über die Versicherungen wird dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt. Die Unternehmen sind verpflichtet, umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften einzuhalten. Das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens wird damit verringert, die Aufsicht soll schneller eingreifen. Schließlich geht es auch hier - wie bei den Banken - darum, den Steuerzahler aus einer möglichen Rettung eines wichtigen Versicherers zu entbinden.

Den Sorgen und Befürchtungen vieler kleinerer Versicherungsunternehmen hat die SPD-Bundestagsfraktion Rechnung getragen. Wir haben bei der Gesetzesberatung großen Wert darauf gelegt, den Grundsatz der Proportionalität bei der Umsetzung der neuen Regeln der Versicherungsaufsicht zu betonen. Die neuen Regeln müssen von der Versicherungsaufsicht differenziert angewandt werden. Weder dürfen kleinere Unternehmen an Bürokratie ersticken, noch wollen wir eine Marktkonzentration.

Nicht zuletzt durch die Finanzmarktkrise mit dem realen oder möglichen Kollaps namhafter Finanzinstitute war die Notwendigkeit staatlicher Regulierung auch im Versicherungssektor gegeben. Es bleibt dabei: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarkt darf unreguliert bleiben. Damit ist diese Modernisierung der Versicherungsaufsicht eine umfassende Reformagenda zur Stabilisierung der Finanzmärkte."

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