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FINANZEN/1580: Keine Denkverbote im Kampf gegen Steuerbetrug


SPD-Pressemitteilung vom 7. Februar 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Keine Denkverbote im Kampf gegen Steuerbetrug



Bundesfinanzminister Schäuble will die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher erhalten. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

Bei der Abschaffung von Privilegien für Steuerhinterzieher darf es keine Denkverbote geben. Das grundsätzliche Festhalten von Bundesminister Schäuble an der strafbefreienden Selbstanzeige ist deshalb ein falsches Signal. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickelt werden, sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Aus Sicht der SPD ist der Handlungsbedarf so groß, dass wir den Verzicht auf dieses Instrument für notwendig halten. Über eine Bagatellgrenze wird dabei zu reden sein. Es kann aber nicht sein, dass Steuerhinterziehung durch Verzicht auf Strafe verharmlost wird und die Straftäter am Ende noch von ihrer Straftat profitieren - das ist das Ergebnis der heutigen Praxis.

Die Aufhebung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung dient nicht nur der Steuergerechtigkeit, sondern erhöht ganz erheblich die Abschreckungswirkung. Die Erfahrungen zeigen, dass die Strafbefreiung keinen Rückgang der Steuerhinterziehung bewirkt, sondern letztlich nur den Täter vor Bestrafung bewahrt. Dies verletzt das Rechtsempfinden der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger.

Notwendig ist auch die Aufhebung der Festsetzungsfrist bei schweren Fällen der Steuerhinterziehung mit Auslandsbezug. Damit kann verhindert werden, dass Steuerpflichtige den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Hinterziehung auch nach Ablauf der bisherigen Festsetzungsfrist von 10 Jahren behalten. Als Fristbeginn für die Strafverfolgungsverjährung von Steuerhinterziehung mit Auslandsbezug muss die Abgabe einer richtigen und vollständigen Steuererklärung gelten.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 042/14 vom 7. Februar 2014
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2014