Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

FINANZEN/1579: Föderale Finanzbeziehungen - Kein Grund für Vorfestlegungen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Januar 2014

Arbeitsgruppe: Finanzen

Föderale Finanzbeziehungen: Kein Grund für Vorfestlegungen



Carsten Sieling, zuständiger Berichterstatter:

Die Große Koalition will die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland neu ordnen. Für Vorfestlegungen der CSU gibt es keinen Grund.

"Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland neu zu ordnen. Der Koalitionsvertrag benennt auch die Themen, zu denen die Koalitionsarbeitsgruppe unter Einbeziehung von Bund, Ländern und Kommunen konkrete Ergebnisse vorlegen soll: Länderfinanzausgleich, Zukunft des Solidaritätszuschlags, Altschulden, Konnexität.

Bis Ende 2015 wird die Arbeitsgruppe der Koalition ihre Ergebnisse präsentieren. Der Zeitplan ist ambitioniert aber machbar, wenn alle Seiten den echten Willen haben, bei diesen wichtigen Fragen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Für Vorfestlegungen wie sie der bayerische Finanzminister Söder fordert, gibt es deshalb keinen Grund.

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland ist eine Mammutaufgabe. Bis dahin wird noch viel Wasser die Spree, Elbe und auch die Isar hinunterfließen."

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 09 vom 17. Januar 2014
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2014