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FINANZEN/1491: Brüderle versucht Steuerkriminalität kleinzureden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. April 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

Brüderle versucht Steuerkriminalität kleinzureden



Zu den Vorwürfen des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle an die Opposition, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Mit dem Vorwurf an die Opposition, wegen eines prominenten Falls von Steuerhinterziehung Schnellschüsse zu fabrizieren, versucht Brüderle von der eigenen Tatenlosigkeit abzulenken. Unsere Forderungen, wie der automatische Informationsaustausch oder die Überprüfung des Instruments der Strafbefreiung bei Selbstanzeige sind keineswegs neu, unüberlegt oder gar Kurzschlussreaktionen auf die aktuelle Situation.

Strenge Regeln und effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehern mit einem Generalverdacht gegen Vermögende gleichzusetzen ist ein ebenso durchschaubares Ablenkungsmanöver. Anstatt Vorschläge vorzulegen, wie Steuerhinterziehung effektiv bekämpft werden kann, versucht Brüderle das Problem kleinzureden. Dahinter steckt aber nur die alte Klientelpolitik der FDP. Brüderle will in Wirklichkeit gar nichts unternehmen gegen Steuerhinterziehung; er will weiter seine schützende Hand über Steuerbetrüger halten.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 533 vom 25. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2013