Anlässlich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 und des Finanzplanes bis 2017 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 kommt nun die ganze Wahrheit beim Betreuungsgeld auf den Tisch. Im Bildungsetat müssen für die Kita-Fernhalteprämie nach den Plänen von Schwarz-Gelb im kommenden Jahr über 51 Millionen Euro eingespart werden. In der Finanzplanung summieren sich die Kürzungen dafür sogar auf mehr als 370 Millionen Euro. Entgegen aller Ankündigungen wird für das unsinnige Betreuungsgeld nun also der Bildungsetat verringert.

Auch die weiteren Eckwerte des Einzelplanes von Ministerin Wanka sind heikel. Zwar zeigt die Koalition beim Hochschulpakt späte Einsicht: Weitere 640 Millionen Euro sollen den Universitäten und den Fachhochschulen nun entsprechend der Studienanfängerzahlen bereits in 2014 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Hälfte dieses Geldes soll aber durch Kürzungen im restlichen Bildungsetat erbracht werden. Wo genau sagt Schwarz-Gelb dabei aber nicht. Stattdessen führt die Koalition eine neue Sparbüchse namens "Globale Minderausgabe Hochschulpakt" in Höhe von "Minus 320 Millionen Euro" ein.

Der Finanzplan bis 2017 geht mit einer nochmaligen Absenkung der Bildungsausgaben in der kommenden Legislaturperiode einher. Die Koalition hinterlässt damit finanziell im Bildungs- und Forschungsbereich ein einziges Trümmerfeld mit nunmehr bereits drei Globalen Minderausgaben. Im Finanzplan ist zudem keinerlei Vorsorge zum Beispiel für eine BAföG-Anpassung getroffen. Bildungspolitische Herausforderungen, wie der pädagogische Ausbau von Ganztagsschulen, sind bei Schwarz-Gelb erst gar nicht mehr auf der Agenda. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dem eine verlässliche Aufwuchsplanung mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro des Bundes allein im Bildungsbereich entgegen.

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