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FINANZEN/1372: Die Stärkung der auswärtigen Bildungsarbeit ist eine Zukunftsinvestition


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. Oktober 2012

Arbeitsgruppe: Haushalt

Die Stärkung der auswärtigen Bildungsarbeit ist eine Zukunftsinvestition



Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:

Dass sich Außenminister Westerwelle in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu den gleichen Zielen wie sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier bekennt, bleibt auch in diesem Haushalt wieder nur ein Lippenbekenntnis. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt viel aufs Spiel. Es scheint, als begreife sie das facettenreiche deutsche Engagement in der Bildungsarbeit im Ausland keineswegs als eine strategische Zukunftsinvestition. So sieht Westerwelles Haushaltsplan für das Jahr 2013 beispielsweise nicht vor, die Auslandsschulen und deren Partner weiter zu stärken - obwohl diese international viel Anerkennung erfahren und gerade in Zeiten der Globalisierung immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen schlägt ein tragfähiges Alternativkonzept vor, das den Herausforderungen der Zukunft Rechnung tragen würde: Im Rahmen des SPD-Finanzierungsprogramms für Bildung und Entschuldung sollen zusätzliche 75 Millionen Euro zur Stärkung der auswärtigen Bildungsarbeit verwendet werden. Daran hat die schwarz- gelbe Koalition scheinbar kein Interesse und hat die entsprechenden Anträge der SPD in der Beratung abgelehnt.

Für die SPD steht die Ausweitung der erfolgreichen und vielgelobten PASCH-Initiative im Focus. Diese unter Frank-Walter Steinmeier ins Leben gerufene Initiative "Schulen: Partner der Zukunft" soll durch zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 46 Millionen Euro ausgeweitet werden. Mit diesem Geld kann der interkulturelle Unterricht und die Vermittlung der deutschen Sprache nicht nur an deutschen Auslandsschulen, sondern auch an einheimischen Partnerschulen gestärkt und ausgebaut werden.

Des Weiteren appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an das Auswärtige Amt, den ökonomischen und humanitären Wert von Stipendienprogrammen nicht aus den Augen zu verlieren. Aufgrund der dramatischen Zunahme von Flüchtlingsströmen - vor allem aus Syrien - sollte Deutschland seine finanzielle Beteiligung am einzigartigen Flüchtlingsstipendienprogramm des UN-Flüchtlingswerks ausweiten. Darüber hinaus fordert die SPD, dass auswärtige Stipendienprogramme generell erweitert werden: einerseits für Krisenländer und andererseits für wichtige internationale Partner wie Brasilien.

Insgesamt setzen wir auf eine auswärtige Bildungspolitik, die den Wirtschafts- und Bildungsstandort Deutschland stärkt. Damit will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion auch das international gute Renommee der deutschen Ausbildungsarbeit sichern.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1138 vom 24. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012