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FINANZEN/1346: Schäuble hat sich vollends auf Seite der Steuerhinterzieher geschlagen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. August 2012

Arbeitsgruppe: Finanzen

Schäuble hat sich vollends auf Seite der Steuerhinterzieher geschlagen



Zur Weigerung des Bundesfinanzministeriums, sich am Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat offensichtlich seine Haltung zum Ankauf von Steuer-CDs geändert. Bisher hat das BMF am Erwerb von Steuer-CDs jeweils mitgewirkt, jetzt so Staatssekretär Kampeter ist das BMF dazu nicht mehr bereit.

Das ist ein neuer Höhepunkt im Bestreben von Bundesfinanzminister Schäuble, sich einer wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zu verweigern. Anstatt die Steuerbasis zu stabilisieren, arbeitet Schäuble an deren Aushöhlung - und das alles in Zeiten der Schuldenbremse.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 856 vom 10. August 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. August 2012