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FINANZEN/1324: SPD hat sich bei Finanztransaktionssteuer durchgesetzt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. Juni 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
AG Finanzen

SPD hat sich bei Finanztransaktionssteuer durchgesetzt



Zu den heutigen Verhandlungen zwischen Regierungskoalition und Opposition erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuß Carsten Sieling:

CDU/CSU wie auch die FDP-Vertreter haben sich heute endlich ohne Wenn und Aber zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt.

Die Regierung will sich mit aller Kraft für den aktuell verhandelten entsprechenden EU-Kommissionsvorschlag einsetzen. Sollte sich erweisen, daß dieser Vorschlag im Europa der 27 nicht durchsetzbar ist, hat die Regierung zugesagt, den Weg zu beschreiten, mit weniger Staaten eine Finanztransaktionssteuer auf breiter Bemessungsgrundlage im Wege der verstärkten Zusammenarbeit oder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit durchzusetzen.

Damit hat sich die SPD vollständig durchgesetzt. Die - auch ideologisch bedingte - bisherige Blockade seitens der Regierungskoalition gegen eine Finanzmarktbesteuerung, die ihren Namen verdient, scheint heute zusammengebrochen zu sein.

Es darf natürlich jetzt nicht wieder zu Querschüssen aus der Koalition kommen, die die vereinbarten Punkte und Verfahren wieder in Zweifel ziehen.

Bleibt es bei den Verabredungen, wäre heute bezüglich der notwendigen Finanzmarktbesteuerung eine gute Grundlage für das Gespräch auf Ebene der Partei- und Fraktionsvorsitzenden in der kommenden Woche gelegt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 634 vom 7. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2012