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FINANZEN/1309: Forschungsinstitute entlarven schwarz-gelbe Haushaltspolitik


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. April 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Forschungsinstitute entlarven schwarz-gelbe Haushaltspolitik



Zur Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute im Frühjahrsgutachten an der Haushaltspolitik der Regierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Auch die Haushaltspolitik ist keine schwarz-gelbe Erfolgsstory. Das analysieren und beschreiben die Wirtschaftsforschungsinstitute eindeutig im heute vorgelegten Frühjahrsgutachten:

Die aktuell sinkende öffentliche Verschuldung ist eine Folge der guten konjunkturellen Entwicklung. Die Spar- und Konsolidierungsbemühungen der schwarz-gelben Regierungskoalition sind weit geringer als von den Vertretern der Koalition behauptet; das schwarz-gelbe Sparpaket von 2010 wurde nur teilweise realisiert.

Es sei außerdem falsch, die geplanten Steuersenkungen nicht an anderer Stelle gegen zu finanzieren: Sollte der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression "dennoch ohne Kompensation umgesetzt werden, so wäre dies ...unvereinbar mit der angestrebten Haushaltskonsolidierung ...".

Die Diskrepanz zwischen der Kritik unabhängiger Experten und den eigenen Lobhudeleien von Merkel, Schäuble und Co. könnte nicht größer sein. In Milliardenhöhe will Schwarz-Gelb auch weiterhin Geld für unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld oder auch Steuersenkungen zur Unzeit herausschmeißen.

Die behauptete tolle Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb wird vom Frühjahrsgutachten als Politpropaganda entlarvt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 425a vom 19. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2012