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AUSSEN/1549: Krisenprävention ist die beste Flüchtlingspolitik


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. Juni 2017

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Krisenprävention ist die beste Flüchtlingspolitik


Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht - Tendenz steigend. Ihr Schicksal und ihre Not dürfen uns nicht nur am Weltflüchtlingstag am 20. Juni kümmern. Besonders kritisch ist zur Zeit die Lage der Menschen im Südsudan. Das weltweite Rekordhoch bei Flüchtlingen und Vertriebenen bestätigt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Position, wie dringend es ist, auf zivile Krisen- und Konfliktprävention zu setzen und damit Fluchtursachen abzubauen.

"Die aktuellen Zahlen des UNHCR sind erschütternd. 65,6 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht; Hauptherkunftsländer sind Syrien, Irak und Kolumbien. In diesen Tagen steht jedoch ein anderes Land im Fokus: Bürgerkrieg, Dürre und Hungersnot zwingen Tausende von Menschen aus dem Südsudan, einem der schlimmsten Krisenländer der Welt. 1,8 Millionen Flüchtlinge haben sich bis heute in die Nachbarländer gerettet, zwei Millionen sind Vertriebene im eigenen Land.

Weltweit nehmen die Krisenherde rasant zu. Hier müssen wir konsequent gegensteuern. Viele gewaltsame Auseinandersetzungen und humanitäre Katastrophen könnten durch gezielte Präventivmaßnahmen verhindert oder zumindest abgemildert werden. Der Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm greift diese Form der internationalen Verantwortung prominent auf. Wichtige Handlungsanregungen geben außerdem die vor wenigen Tagen verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern".

Selbst in der unübersichtlichen politischen Lage im Südsudan versucht das Auswärtige Amt den nationalen Dialog zu unterstützen und zivile stabilisierende Maßnahmen zu fördern. Dies mag ein unspektakulärer Beitrag sein. Im Idealfall können jedoch fluchtbereite Menschen zum Bleiben bewogen werden, weil sie eine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 357 vom 19. Juni 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2017

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