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AUSSEN/1509: De facto-Verbot für Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. Oktober 2016

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

De facto-Verbot für Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland


Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Nach der Entscheidung des russischen Justizministeriums gilt die Menschenrechtsorganisation Memorial als ausländischer Agent. Dadurch wird ihr Handlungsspielraum extrem eingeschränkt. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht nicht nur in Russland, sondern auch in vielen anderen Ländern die gezielten staatlichen Angriffe gegen kritische Zivilgesellschaften mit großer Sorge.

"Die systematische Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume ist ein weltweiter Trend. Betroffen sind vor allem kritische Nichtregierungsorganisationen, deren Arbeit immer stärker vom Staat kontrolliert und behindert oder sogar verboten wird.

In Russland wurde die weltweit anerkannte Organisation Memorial auf die Liste der so genannten ausländischen Agenten gesetzt. Das Justizministerium wirft ihr politische Arbeit und die Annahme von Geldern aus dem Ausland vor. Letzteres gilt als unzulässige ausländische Einmischung.

Eine Organisation, die bei all ihren öffentlichen Verlautbarungen auf ihren Status als ausländischer Agent hinweisen muss, wird in ihrem Umfeld und in den Medien stigmatisiert und damit letztlich handlungsunfähig. Dies betraf bislang schon einige Außenstellen von Memorial, jetzt wurde der ganze Dachverband auf die Liste gesetzt.

Grundlage für die Entscheidung ist ein gegen Nichtregierungsorganisationen gerichtetes Gesetz. Ähnlich restriktive Gesetze gibt es zum Beispiel in Ägypten, Israel, Äthiopien, Kambodscha, ab 2017 auch in China. Länder, die für Deutschland wichtige Partner sind. Oft gehen solche Gesetze einher mit der Einschränkung des Menschenrechts auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Eine lebendige Zivilgesellschaft und die Achtung der Menschenrechte sind die Grundlage jeder Demokratie. Genau diese will die russische Regierung offenbar verhindern.

Memorial und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unsere volle Unterstützung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich mit diesen wichtigen politischen Fragen auch künftig intensiv auseinandersetzen und am 10. November 2016 von 16:00 bis 18:00 Uhr im Reichstag eine öffentliche Konferenz zum Thema "Zivilgesellschaft in Gefahr. Handlungsoptionen und Spielräume von Politik, Medien und Wirtschaft" veranstalten."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 579 vom 5. Oktober 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2016

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