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AUSSEN/1443: Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. November 2015

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher, Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

Die Parlamentswahlen in Aserbaidschan am 1. November 2015 waren eine Farce. Sie waren weder frei noch fair. Erwartungsgemäß ist die Partei von Präsident Alijew klarer Wahlsieger. Der demokratische Anschein, den das Land sich durch die Wahlen gibt, trügt: In letzter Zeit haben die Repressalien gegen Regimegegner stark zugenommen.

"Die Parlamentswahlen fanden in einem Umfeld massiver Repression gegen Oppositionelle, Journalisten und nationale Wahlbeobachter statt. Viele von ihnen befinden sich aufgrund konstruierter Vorwürfe im Gefängnis. Aktuelle Berichte über Misshandlungen geben Anlass zu großer Sorge.

Aserbaidschan war nicht bereit, die Regeln von OSZE und ODHIR für Wahlbeobachtungen zu akzeptieren, und hat so eine unabhängige Wahlbeobachtung unmöglich gemacht. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit ihren eingeschränkten Möglichkeiten ist dazu nicht in der Lage. Sie stützt sich auf eigene Beobachtungen nur am Wahltag und muss auf Berichte über die Wahlumstände zurückgreifen, ohne sie mangels einer Langzeitmission selbst prüfen zu können.

Aserbaidschan hat zahlreiche wahlrelevante Empfehlungen der sogenannten Venedig Kommission und der OSZE nicht in nationales Recht umgesetzt. Das betrifft die Zusammensetzung der zentralen Wahlkommission ebenso wie das reine Direktwahlsystem.

Der Wahltag selbst verlief ruhig. Bereits im Vorfeld stand der Ausgang der Wahlen weitgehend fest. Trotzdem gab es zahlreiche problematische Vorfälle auch am Wahltag. Dazu gehören Behinderungen bei der Beobachtung der Auszählung, der intransparente Umgang mit mobilen Wahlboxen und die mangelhafte Kontrolle der Markierung des Daumens, mit denen mehrfache Abstimmungen verhindert werden sollten."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 750 vom 2. November 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2015

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