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AUSSEN/1315: Ukraine - Eine verfehlte Mehrheit mit weltpolitischen Folgen?


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. November 2013

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Ukraine: Eine verfehlte Mehrheit mit weltpolitischen Folgen?



Gernot Erler, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Zum Scheitern der Gesetze, die eine Ausreise der Oppositionspolitikern Julia Timoschenko aus der Ukraine ermöglicht hätten, hat die EU nur noch wenige Optionen - keine davon ist ermutigend. Die ukrainische Schaukelpolitik provoziert inzwischen nach beiden Seiten - West wie Ost. Das bringt aber alle Freunde der Ukraine zur blanken Verzweiflung.

"Nach dem Scheitern der Gesetze in der Verchovna Rada hat die EU gegenüber der Ukraine nur noch wenige Optionen: Hinnehmen, dass ein politischer Annäherungsprozess mit dem wichtigsten östlichen Nachbarn Ukraine nach sechs Jahren intensivster Vorarbeit scheitert - und dass damit die EU-Strategie der "Östlichen Partnerschaft" kurz vor ihrem dritten Gipfel am Monatsende in Vilnius schwer beschädigt wird. Noch einen letzten Versuch machen, die ukrainische Führung umzustimmen, wie es Erweiterungskommissar Stefan Füle vorhat. Oder das Thema Timoschenko beiseitelegen und sich doch zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bereithalten, den damit verbundenen Gesichtsverlust in Kauf nehmend. Keine dieser Optionen wirkt ermutigend.

Die ukrainische Schaukelpolitik provoziert inzwischen nach beiden Seiten - West wie Ost. Niemand weiß, was Präsident Janukowitsch wirklich will. Nur eines wird deutlich: Er hat offenbar große Angst vor einer wiedererstarkten Julia Timoschenko! Und er lässt zu, dass ein wirrer, letztlich scheiternder Abstimmungsprozess am Ende über die Zukunft des Landes, der Östlichen Partnerschaft und der Chancen von Putins "Eurasischer Union" entscheidet. Weltpolitik ist manchmal so. Es bringt aber alle Freunde der Ukraine zur blanken Verzweiflung."

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1077 vom 21. November 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2013