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AUSSEN/1210: Rüstungsexporte - Bundeskanzlerin wirft mit Nebelkerzen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Rüstungsexporte: Bundeskanzlerin wirft mit Nebelkerzen



Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, möglicherweise den Bundestag künftig früher als bislang über Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung zu informieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Offenbar hat auch die Bundeskanzelerin registriert, dass das starre Festhalten an der bisherigen Informationspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexportentscheidungen nicht mehr zeitgemäß ist.

Dennoch ist ihr scheinbares Eingehen auf Forderungen der Opposition nur halbherzig und unglaubwürdig. Wäre es ihr wirklich ernst bei diesem Thema, hätte sie bereits in dieser Legislaturperiode auf entsprechende Initiativen aus dem Bundestag konstruktiv reagieren können. Stattdessen hat die Koalition alle Anträge der Opposition, die auf mehr Transparenz und Mitsprache des Bundestags zielten, eiskalt abgeblockt.

Ihre jüngste Äußerung zeigt, dass sie offenbar immer noch nicht begriffen hat, dass es hierbei nicht um ein gnädiges Entgegenkommen der Bundesregierung geht, den Bundestag etwas früher, als bisher zu informieren. Notwendig sind verbindliche Transparenz- und Mitspracheregelungen des Bundestags, die eine weitere Ausweitung der unter Schwarz-Gelb stark gestiegenen Rüstungsexporte in Krisengebiete wie dem Nahen und Mittleren Osten künftig deutlich erschweren.

Das geht jedoch nur durch eine verbindliche Kontrolle durch das Parlament , wie sie von der SPD seit langem gefordert wird - und nicht durch ein leeres und leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver der Bundeskanzlerin.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 650 vom 3. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2013