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AUSSEN/1183: Mali - Jetzt die Weichen für die Zukunft richtig stellen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. Februar 2013

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Mali: Jetzt die Weichen für die Zukunft richtig stellen



Vor dem Hintergrund der heute in Brüssel stattfindenden Mali-Konferenz von rund 45 Staaten und internationalen Organisationen über die militärischen, politischen und humanitären Probleme des Landes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Frankreichs Vormarsch zusammen mit Einheiten der malischen Armee gegen islamistische Kräfte im Norden Malis verläuft bislang erfolgreich. Für die meisten Menschen im Norden Malis endet damit eine monatelange Terrorherrschaft. Doch darf dies nicht über die eigentlichen Ursachen der Probleme, die ganz entscheidend zu der jetzigen Situation beigetragen haben, hinwegtäuschen. Sie liegen zu einem erheblichen Teil auch im Versagen der malischen politischen und militärischen Elite.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass die internationale Gemeinschaft sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, um langfristig in Mali wieder demokratische Verhältnisse und politische Stabilität zu etablieren. In diesen Wochen werden dazu die entscheidenden Weichen gestellt. Dazu gehört, dass dem politischen Prozess in Bamako stärkere Aufmerksamkeit gewidmet wird als bislang. Alle verhandlungsbereiten politischen Akteure des Landes müssen daran beteiligt werden.

Der innermalische Verständigungsprozess ist auch deshalb so wichtig, weil nur durch ihn langfristig wieder politische Stabilität hergestellt werden kann. Dazu gehören freie und faire Wahlen, aus denen eine legitimierte Regierung hervorgeht, die den Dialog mit den politischen Kräften des Nordens führen kann.

In einem Punkt kann die internationale Gemeinschaft sicher etwas aus dem Afghanistan-Engagement lernen: Die internationale Hilfe für Mali muss besser koordiniert werden. Ansonsten drohen viele sinnvolle Einzelmaßnahmen zu verpuffen. Ein Hauptproblem ist die Situation der Flüchtlinge. Ziel muss es sein, dass sie baldmöglichst wieder zurück in ihre Heimatregion kommen können. Bis zum Beginn der Regenzeit in wenigen Wochen müssen die Felder bestellt werden. Andernfalls droht im kommenden Jahr eine Hungersnot, die dann erneut die internationale Gemeinschaft zum Handeln zwingen würde.

In all diesen Punkten kann und muss die EU eine zentrale Rolle übernehmen. Die geplante Entsendung einer EU-Ausbildungsmission für die malische Armee ist dabei nur ein kleiner Baustein. Die Bundesregierung muss ihr ganzes Gewicht innerhalb der EU dafür einsetzen, dass die EU sich den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Fragen in Mali mit der gleichen Intensität widmet wie den militärischen Aspekten.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 115 vom 5. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2013