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AUSSEN/1157: Kanzlerin Merkel - Mutter aller Rüstungsexporte


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. Dezember 2012

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Kanzlerin Merkel: Mutter aller Rüstungsexporte



Zu einem möglichen Verkauf des deutschen Radpanzers "Boxer" an Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen deutschen Rüstungsexportgeschäfte bekannt werden. Erst die Genehmigung von Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien, dann ein mögliches Geschäft mit Indonesien und jetzt eine zwar vertagte, aber keinesfalls abgelehnte Anfrage nach dem Radpanzer "Boxer" wiederum aus Saudi-Arabien. Die Merkel-Doktrin "Deutsche Waffen in alle Welt" hat in der Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur.

Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie. Dies zeigt auch der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011. Im vergangenen Jahr wurde der zweithöchste Stand aller jemals genehmigten Rüstungsexporte verzeichnet. Doch die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte. Dabei ist das Thema zu brisant, um es weiter im Verborgenen zu belassen. Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen, erst recht nicht, wenn sie in besonderer Weise geeignet sind, gegen potenzielle Demonstranten eingesetzt zu werden, wie es beim "Boxer" der Fall wäre.

Es ist dringend erforderlich, dass mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen herbeigeführt wird. Monatelange Geheimhaltung und nur eine scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und damit eingebunden werden. Frau Merkel muss sich endlich der Diskussion stellen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1360 vom 3. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2012