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AUSSEN/1119: Ägyptens Präsident stellt sich gegen Syriens Unterdrückungsregime


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. August 2012

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Ägyptens Präsident stellt sich gegen Syriens Unterdrückungsregime und der Iran ins Abseits



Zu den heutigen Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mursi und des geistlichen Oberhauptes des Iran Ayatollah Chamenei auf dem Blockfreiengipfel in Teheran erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser:

Der ägyptische Präsident Mursi hat heute das syrische Herrschaftssystem als das beschrieben, was es ist: Ein "Unterdrückungsregime." Damit hat er dem syrischen Präsidenten und dessen Machtapparat den Spiegel vorgehalten. Selten zuvor hat ein Spitzenpolitiker der Region so deutliche Worte für die bittere Gegenwart Syriens gefunden. Das Angebot Mursis, Ägypten sei bereit mit allen Seiten zusammenzuarbeiten um das Blutvergießen zu beenden, ist sehr zu begrüßen und zeigt das große Interesse Ägyptens an einer Beendigung des Tötens in Syrien.

Mursi sieht die Revolution in Ägypten als eine "Säule des Arabischen Frühlings", die sich in Libyen sowie im Jemen fortsetzte und heute das Unterdrückungsregime in Syrien ins Visier nehme.

Umso erschütternder ist es, wenn der das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen als "offensichtliche Diktatur" bezeichnet. Dies ist eine nicht zu tolerierende Missachtung des wichtigsten UNO-Gremiums und zeigt, wie weit sich die politische Klasse des Iran von der Weltgemeinschaft entfernt hat. Andererseits weist die Äußerung auch auf die Nervosität in Teheran gegenüber der Situation seines Bündnispartners, des Regimes in Syrien, hin.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 902 vom 30. August 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2012