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AUSSEN/1110: Machtkampf am Nil - Ägypten braucht wieder ein funktionierendes Parlament


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. August 2012

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Machtkampf am Nil: Ägypten braucht wieder ein funktionierendes Parlament



Zu dem anhaltenden Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und dem Militärrat erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe und SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner:

Ägypten kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Das seit Wochen anhaltende Machtgeplänkel zwischen den Militärs und den Muslimbrüdern lähmt die innenpolitische Entwicklung Ägyptens auf dem Weg zu mehr Demokratie und steht auch der dringend erforderlichen wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes im Wege.

Die Aufhebung der bedenklichen Verfassungsergänzungen, mit der die Übernahme zentraler Machtbefugnisse durch den Obersten Militärrat wieder begrenzt wird, ist zunächst eine gute Nachricht. Dennoch ist es dringend erforderlich, möglichst bald wieder ein demokratisch legitimiertes, frei gewähltes Parlament am Nil zu haben. Eine unabhängige Volksvertretung wäre ein wichtiges Regulativ und böte die Chance den Demokratisierungsprozess im Sinne aller Ägypterinnen und Ägypter zu gestalten.

Die Situation hat sich am Sonntag weiter zugespitzt, nachdem Präsident Mursi den mächtigen Armeechef, Feldmarschall Hussein Tantawi entlassen hatte. Des Weiteren annullierte der Präsident die besorgniserregenden Verfassungsergänzungen, mit denen der Militärrat dem Präsidenten kürzlich viele Befugnisse entzogen hatte und sich selbst weitreichende Rechte einräumte.

Der nächste zentrale Schritt ist das Referendum über die neue Verfassung. Wichtig ist hierbei, dass die bestehende Verfassungsgebende Versammlung ihrer Arbeit weiterhin unabhängig nachgehen kann, ohne dass der Präsident oder der Militärrat ihren eigenen Einfluss zu stark geltend machen. Die Verfassung wird schließlich ein zentraler Baustein in einem modernen zivilen Rechtsstaat, der auch für soziale Gerechtigkeit sorgt, sein. Dies ist für Ägypten möglich.

Eine demokratische Verfassung und ein demokratisch legitimiertes Parlament sind auch wichtige Voraussetzungen dafür, dass die erfolgreiche Transformationspartnerschaft zwischen Deutschland und Ägypten auch in Zukunft weiter ausgebaut werden kann.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 859 vom 13. August 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2012