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AUSSEN/1033: Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. Januar 2012

AG Außenpolitik

Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch


Zum Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran den auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterzeichnet haben, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:

Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes. Damit verhöhnen sie die mehr als 5.000 Toten in Syrien. Sie leugnen den verzweifelten Aufstand der Menschen in Syrien und schreiben alle Vorgänge einer ausländischen Verschwörung zu. Dabei fordern sie eine so genannte "Nichteinmischung" des Auslands. Das kommt einem Freibrief für Diktatoren gleich, gegen ihre eigene Bevölkerung Krieg zu führen. Besonders zynisch ist, daß sie dies auch noch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker begründen. Politiker der Linken zeigen sich damit einmal mehr politikunfähig. Und sie beweisen zum wiederholten Mal die Solidarität, die sie offenbar mit allen undemokratischen Regimen der Welt verbindet: Erst Castro, dann Gaddafi und jetzt auch noch Assad und Ahmadinedschad.

Copyright 2011 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 12 vom 11. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2012