Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

AUSSEN/1031: Assad - Verfassungsreform als Beruhigungspille


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. Januar 2012

AG Außenpolitik

Assad: Wirklichkeitsverlust, Verschwörungstheorien und eine Verfassungsreform als Beruhigungspille


Zu den heutigen Einlassungen des syrischen Präsidenten Assad erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:

Syriens Präsident Assad hat heute den Aufstand gegen ihn und sein Regime als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte bezeichnet. Dies zeugt von einem zumindest partiellen Wirklichkeitsverlust, wie er in der Vergangenheit bereits bei zahlreichen Diktatoren vor ihrem politischen Ende zu erkennen war.

Seine Strategie, jeden Protest gegen ihn als Terrorismus und ausländische Einflußnahme zu diffamieren, nimmt ihm niemand, der genau auf die Vorgänge in Syrien schaut, mehr ab. Mit der Beschimpfung der Beobachtermission der Arabischen Liga hat er ein weiteres Eigentor geschossen, denn sie enttarnt seinen Unwillen mit internationalen Beobachtern zu kooperieren.

Die an sein Volk verabreichte Beruhigungspille, eine von ihm initiierte Verfassungsreform per Volksabstimmung abnicken lassen zu wollen, wird angesichts der bisherigen Brutalität und Kompromißlosigkeit des Regimes gegen die Proteste und der mittlerweile über 5.000 Opfer auch nicht mehr wirken.

Copyright 2011 SPD-Bundestagsfraktion


*


Quelle:
Pressemitteilung Nr. 9 vom 10. Januar 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2012