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RHEINLAND-PFALZ/5496: Coronakrise verschärft humanitäre Katastrophe auf griechischen Inseln (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 28.05.2020

Coronakrise verschärft humanitäre Katastrophe auf griechischen Inseln - Das Land will endlich helfen dürfen


In der heutigen Plenarsitzung hat die GRÜNE Landtagsfraktion in einer Aktuellen Debatte die Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln thematisiert. Dazu erklärt die fachpolitische Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz:

"In den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben noch immer zehntausende Menschen unter widrigsten Bedingungen. Wir GRÜNEN fordern seit langem, dieser humanitären Katastrophe endlich Einhalt zu gebieten. Die weltweit grassierende Corona-Pandemie hat die Lebensumstände dieser Menschen noch einmal dramatisch verschlechtert. Es ist in den Lagern auf engstem Raum unmöglich, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Auch deshalb verleihen wir unserer Forderung noch einmal Nachdruck: Wir müssen diesen Menschen sofort helfen.

Rheinland-Pfalz ist bereit, im Rahmen einer bundesweiten Regelung seinen Beitrag zu leisten und besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Das hat das Integrationsministerium bereits mehrfach deutlich gemacht. Städte wie Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Speyer und Koblenz sowie einige Landkreise und Gemeinden haben ebenfalls ihre Bereitschaft erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Doch den Bundesländern sind die Hände gebunden, solange das Bundesinnenministerium blockiert. Die 47 Kinder, die Deutschland bislang im Rahmen der europaweiten Umverteilung von rund 1600 unbegleitete minderjährigen Flüchtlingen aufgenommen hat, sind nicht mehr als ein humanitäres Feigenblatt. Wie Rheinland-Pfalz senden auch andere Bundesländer deutliche Signale, den Geflüchteten aus den griechischen Lagern einen Zufluchtsort bieten zu wollen. Bundesinnenminister Seehofer muss seine Blockadehaltung aufgeben und endlich aufhören, die Hilfsbereitschaft der Länder und Kommunen zu sabotieren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Mai 2020
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2020

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