Der Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz stand heute in erster Lesung im Ministerrat auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

"Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz soll eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt und das geltende Gesetz aus dem Jahr 1995 ersetzt werden. Aus GRÜNER Sicht liegt in verschiedenen neuen Elementen eine große Chance für die Verkehrswende im Land. Die Organisationsstrukturen sollen neu aufgestellt und die Finanzierung des ÖPNV transparenter werden, um den erfolgreichen Rheinland-Pfalz-Takt im Zugverkehr auf den Busbereich auszuweiten. Ziel ist auch die Einführung eines digitalen Landestarif-Tickets mit der Möglichkeit, in einer durchgängigen Mobilitätskette zwischen den Verkehrsmitteln wechseln können. Das Ticket soll dabei auch für Fähren, Leihfahrräder oder E-Scooter gelten.

Als erstes Bundesland überhaupt soll in Rheinland-Pfalz der Öffentliche Nahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe in Verbindung mit einem Mindestangebot festgeschrieben werden. Bislang umfasst dieser nur den Schienenpersonennahverkehr und die Schulbusse - in Zukunft soll der gesamte öffentliche Busverkehr im Nahverkehr schrittweise zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Das novellierte Nahverkehrsgesetz soll gewährleisten, dass beispielsweise in ländlichen Gebieten grundsätzlich eine gewisse Anzahl täglicher Busverbindungen zur Verfügung steht. Im Detail soll dieses Mindestangebot durch die bereits entwickelten ÖPNV-Konzepte und einen fünfjährlich fortzuschreibenden Landesnahverkehrsplan definiert werden. Den Kommunen soll so ermöglicht werden, Geld für den ÖPNV ausgeben zu können, ohne dass die Kommunalaufsicht dies beanstandet.

Nach Durchlaufen des Gesetzgebungsverfahrens mit Beratungen im Plenum und im Verkehrsausschuss könnte das neue Nahverkehrsgesetz Ende des Jahres verabschiedet werden. Vieles steht und fällt nach wie vor mit den finanziellen Mitteln. Daher ist entscheidend, dass der Landtag im Landeshaushalt den ÖPNV in den Fokus nimmt. Mit einer starken GRÜNEN Beteiligung kann uns das gelingen."

*