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RHEINLAND-PFALZ/5438: Umgang der Landesregierung mit vorhandener Schutzausrüstung wirft Fragen auf (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.04.2020

Corona-Pandemie / Schutzausrüstung

Dr. Christoph Gensch: Umgang der Landesregierung mit vorhandener Schutzausrüstung wirft Fragen auf


Eine aktuell vorliegende Auflistung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung der beim Land vorhandenen Corona-relevanten Schutzausrüstung wirft aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, drängende Fragen an die Landesregierung auf. Teilweise werde nur ein kleiner Teil, der gelieferten Materialien an die betroffenen Einrichtungen weitergegeben, so Dr. Gensch:

"Landesweit klagen insbesondere Krankenhäuser Arztpraxen, Reha-Einrichtungen, Seniorenheime und Pflegedienste über gravierende Engpässe bei der Versorgung mit dringend benötigter Schutzausrüstung zur Vermeidung von Infektionen mit dem Corona-Virus. Bei aller Notwendigkeit der Vorsorge für eine Zuspitzung der Lage muss die Landesregierung schon die Frage beantworten, warum sie dringend benötigte Materialien zurückhält."

Dr. Gensch weist darauf hin, dass nach der vorliegenden Auflistung von rd. 41.100 vorhandenen Schutzkitteln nur 6.700 verteilt worden seien. Mund-Nasen-Schutz sei im Umfang von rd. 1,5 Mio. Stück vorhanden, davon seien aber nur rd. 370.000 Stück ausgeliefert worden. Von rd. 250.000 Liter Desinfektionsmittel, seien gerade einmal rd. 7.500 Liter weitergegeben worden, von rd. 6,6 Mio. Handschuhen nur rd. 396.000.

"Die Landesregierung muss jetzt plausibel darlegen, nach welchem Schlüssel bzw. nach welcher Systematik die Schutzausrüstung bisher verteilt wurde. Es muss zwingend sichergestellt werden, dass diejenigen Einrichtungen und Organisationen, die zur Erledigung ihrer Aufgaben im Gesundheitswesen zwingend auf Schutzausrüstung angewiesen sind, diese auch erhalten."

Außerdem, so Dr. Gensch, sei Transparenz dringend erforderlich: "Andere Bundesländer sind da offener. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie ganz konkret mit Nennung der Stückzahlen darlegt, wann, welche Bestellungen und Lieferungen erfolgt sind und wann, wer, was aus den erfolgten Lieferungen erhalten hat."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. April 2020
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2020

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