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RHEINLAND-PFALZ/5401: GRÜNE Fraktion begrüßt Nachtragshaushalt (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.03.2020

GRÜNE Fraktion begrüßt Nachtragshaushalt

Braun: "Flexibel handhaben, der Entwicklung der Krise anpassen"


Zu den von der Landesregierung angekündigten Plänen, mit einem Nachtragshaushalt Mittel in Höhe von rund 650 Millionen Euro für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie bereitzustellen, erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

"Die Coronakrise verlangt der Bevölkerung, dem Gesundheitssystem und der Wirtschaft momentan unvorstellbar viel ab. In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, dass die Politik den Menschen Sicherheit vermittelt. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt den Gesundheitsinstitutionen dringend notwendige Mittel zur Bewältigung der Pandemie bereitstellen will. Wir halten den Vorschlag der Finanzministerin und des Kabinetts für eine gute Basis, sehen aber auch, dass dieser flexibel gehandhabt und gegebenenfalls der Entwicklung der Krise angepasst werden muss. Da der Bedarf sich derzeit beinahe täglich ändert, werden wir dies als Fraktion und Parlament genau im Blick behalten.

Gleichzeitig müssen momentan zahllose Unternehmen und Betriebe schließen, können nicht mehr produzieren oder haben keine Kundschaft mehr. Sie stehen durch die daraus resultierenden Umsatzausfälle vor ganz existenziellen Problemen, können Miete und Rechnungen nicht mehr bezahlen. Es ist wichtig, auch diese dabei zu unterstützen, die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Vor allem Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Maßnahmen wie Überbrückungskredite oder auch direkte Hilfen, mit denen sie die finanziellen Ausfälle auffangen können."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. März 2020
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2020

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