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RHEINLAND-PFALZ/4923: Kerosin endlich besteuern - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.09.2018

Kerosin endlich besteuern - zum Schutz von Mensch und Umwelt


Zur Meldung der Rheinpfalz, wonach das Bundesverkehrsministerium angekündigt hat, dass künftig das Luftfahrtbundesamt zeitnah über Schnellablässe von Kerosin informieren wird, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Es ist zumindest ein Fortschritt, dass die Öffentlichkeit in Zukunft zeitnah über Kraftstoffschnellablässe durch das Luftfahrtbundesamt informiert werden soll. Dies ist grundlegende Voraussetzung dafür, die Auswirkungen des sogenannten 'Fuel Dumping' untersuchen zu können. Darüber hinaus brauchen wir allerdings auch eine europaweite Meldekette, da viele Treibstoffschnellablässe länderübergreifend stattfinden. Auf dieses Defizit wiesen auch die Experten in der Anhörung im Verkehrsausschuss im November hin.

Das Ablassen von Kerosin stellt allerdings nicht die einzige potenzielle Gesundheitsgefahr im Zusammenhang mit dem Flugverkehr über Rheinland-Pfalz dar: Hier muss auch die Lärmbelastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere im Rhein-Main-Gebiet in den Fokus genommen werden. Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist das Mindeste, was den Menschen geschuldet ist."

Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, dass Fluglinien in einen Fonds einzahlen sollen, wenn ihre Piloten einen Kerosinschnellablass durchführen müssen, erklärt Blatzheim-Roegler:

"Ich stimme Herrn Baldauf zwar insoweit zu, dass die Verursacher von Umweltschäden an Kosten für Analysen und Gegenmaßnahmen beteiligt werden müssen. Der Vorschlag eines 'Fuel-Dumping-Fonds' ist allerdings zu kurz gedacht. Denn zum einen könnten damit nur Fluggesellschaften zur Kasse gebeten werden, die auch in Deutschland registriert sind. Zum anderen ignoriert Baldaufs Vorschlag das eigentliche Problem: Der Flugverkehr gehört zu den größten Treibhausgas- und Schadstoffverursachern und wird durch Steuerbefreiung auf Kerosin milliardenfach subventioniert. Wir fordern seit Jahren, dass auf Flugzeugtreibstoffe endlich ebenfalls Mineralölsteuer erhoben werden muss. Diese muss dann zweckgebunden in Forschung und Entwicklung effizienterer und umweltschonenderer Antriebstechnologien sowie Maßnahmen zum Klimaschutz fließen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. September 2018
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2018

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