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RHEINLAND-PFALZ/4846: Kita-Novelle der Landesregierung ist enttäuschend (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.06.2018

PK Bildungsministerin Hubig / Kindertagesstätten Gesetz

Simone Huth-Haage: Kita-Novelle der Landesregierung ist enttäuschend und lässt viele Fragen offen


Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, zeigt sich enttäuscht von der heute von der Landesregierung vorgestellten Novelle des Kindertagesstätten Gesetzes

"Nach dieser langen Vorbereitungszeit hätten wir mehr erwartet. Von den Ministerinnen Ahnen, Reiß und Alt und Hubig mehrfach angekündigt, hat es 10 Jahre gedauert, bis die überfällige Gesetzesnovelle nun endlich auf dem Tisch liegt. Durchgreifenden Verbesserungen bleiben aus. Stattdessen stellen sich viele neue Fragen.

Denn wieder einmal drückt sich die Landesregierung davor, eigene Landesmittel für eine echte Verbesserung der Finanzierung in die Hand zu nehmen. Sie reicht lediglich Bundesmittel weiter, macht sich selbst aber einen schlanken Fuß. Zudem wird der Betreuungsschlüssel genauso wenig optimiert, wie die grundsätzliche Finanzierungsverteilung zwischen den Trägern und dem Land.

Als besonders gefährlich kann sich die Abkehr von der gruppenbezogenen Personalbemessung erweisen. Hier besteht die Gefahr, dass vor allem ländlich geprägte Kindertagesstätten schlechter gestellt werden.

Außerdem ist zu bezweifeln, ob die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf das Konnexitätsprinzip eingehalten hat.

Die CDU-Landtagsfraktion wird auch diesen Gesetzentwurf genau prüfen und auf die Schwachstellen hinweisen. Denn unsere Kinder brauchen bessere Betreuungsbedingungen, die Erzieherinnen ein besseres Arbeitsumfeld und die Träger einen gerechteren Finanzierungsanteil."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. Juni 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2018

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