"Die Landesregierung profitiert von der sehr guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen. Beim strukturellen Umbau des Haushalts aber kommt sie keinen Schritt weiter." So der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, zum heute vorgestellten Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs:

"Aus den Feststellungen des Landesrechnungshofs wird deutlich, dass die Haushaltspolitik der Landesregierung massiv von externen positiven Einflüssen profitiert. Aktuelle Haushaltsüberschüsse sind nicht Folge der Regierungspolitik, sondern ausschließlich zurückzuführen auf:

a) die bundesweit extrem steigenden Steuereinnahmen aufgrund einer sehr guten Wirtschaftslage in ganz Deutschland und

b) eine hochproblematische lang andauernde Null-Zins-Politik der EZB.

Da die Landesregierung die notwendigen strukturellen Hausaufgaben nicht erledigt, würde ihre Haushaltspolitik ohne diese beiden Faktoren zu weiteren Schulden führen. Im Vergleich der Bundesländer bleibt die Haushaltslage des Landes genauso schlecht wie in den vergangenen Jahren. Das zeigt ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie liegt 45% über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer.

Bei der Haushaltskonsolidierung wird Rheinland-Pfalz unter der SPD-geführten Landesregierung längst von den anderen Bundesländern abgehängt. Während andere Bundeländer bereits Schulden zurückzahlen, soll in Rheinland-Pfalz das strukturelle Defizit erst 2020 abgebaut sein.

Besonders große Sorge muss die extrem niedrige rheinland-pfälzische Investitionsquote machen. Sie liegt im Vergleich der vergangenen 10 Haushaltsjahre auf einem Tiefststand. Unterlassene Investitionen führen zu Substanz- und Vermögensverzehr und belasten zukünftige Haushalte. So werden versteckte Schulden aufgehäuft. Das ist gerade in Zeiten ständiger Steuermehreinnahmen ebenso dramatisch wie verantwortungslos, zumal der Landesrechnungshof bereits 2015 allein bei den Landesstraßen einen Nachholbedarf von 1 Mrd. Euro Investitionen allein zur Substanzerhaltung angemahnt hatte. Dieser Investitionsstau ist bis heute nicht ansatzweise abgebaut.

Hinzu kommt, dass die Landesregierung über die Jahre viele Lasten auf die Kommunen abgewälzt hat, deren Finanzlage unverändert extrem dramatisch ist."

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