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RHEINLAND-PFALZ/4678: Personalausstattung der Justiz (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.01.2018

Personalausstattung der Justiz / Flucht eines Häftlings

Christian Baldauf: Justizminister Mertin täuscht Parlament und Öffentlichkeit


In Bezug auf die Flucht eines Häftlings aus dem Amtsgericht Speyer sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Parlament und Öffentlichkeit durch Justizminister Mertin getäuscht:

"Noch am Dienstag vergangener Woche hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Landtagsfraktion erhobenen Vorwurf der personellen Unterbesetzung im rheinland-pfälzischen Strafvollzug geantwortet, es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. Die 'sicherheitsrelevanten Aspekte` könnten `uneingeschränkt gewährleistet werden'. Den letzten erfolgreichen Ausbruch aus einem Gefängnis etwa habe es zum Jahreswechsel 2001/2002 aus der JVA Trier gegeben (AZ 10.1.2018).

Am vergangenen Freitag mussten wir dann aber erfahren, dass bereits am Tag des o.a. Statements des Justizministeriums ein Häftling aus dem Amtsgericht Speyer geflohen ist.

Der jetzige Vorfall bestätigt: Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen endlich personell ordentlich ausgestattet werden. Minister Mertin muss erklären, warum er diesen Vorfall nicht nur verschwiegen, sondern sogar einen gegenteiligen Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt hat. Das Ministerium hätte die Öffentlichkeit aktiv informieren müssen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Januar 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2018

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