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RHEINLAND-PFALZ/4561: Ende der Beraterkosten-Spirale am Hahn noch lange nicht erreicht (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 27.09.2017

Beraterkosten / Verkauf des Flughafens Hahn

Alexander Licht: Ende der Beraterkosten-Spirale am Hahn noch lange nicht erreicht


Auch nach dem Verkauf des Flughafens Hahn ist ein Ende der millionenschweren Beraterkosten-Spirale aus dem Landeshaushalt noch lange nicht erreicht. Darauf weist der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, hin:

"Unter dem Strich hat die SPD-geführte Landesregierung bislang mehr als 13 Mio. Euro nur für Berater und Notar- und Gerichtskosten ausgegeben. Und auch für die Jahre 2017 und 2018 werden noch weitere Mio. Euro an Beraterkosten anfallen, weil sich die Landesregierung trotz ihres großen Ministerialapparats nicht in der Lage sieht, künftige Beihilfen eigenständig abzuwickeln. Insgesamt benötigt die Landesregierung im Jahr 2017 3,7 Mio. Euro nur für Berater und für das Jahr 2018 weitere 1,1 Mio. Euro. Insgesamt sind das zusätzlich fast 5 Mio. Euro.

Interessant wird es, wenn man diese Beträge ins Verhältnis zu dem erzielten Verkaufspreis von 15,1 Mio. Euro setzt. Tatsächlich zahlt der Steuerzahler also drauf - zumal dem Land nur 9,66 Millionen überwiesen werden, da der chinesische Käufer den Kaufpreis mit einem zuvor gewährten Gesellschafterdarlehen verrechnen durfte. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das ein teures Zuschussgeschäft."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. September 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2017

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