Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Wochen mehrere Anfragen zum umstrittenen linksautonomen Zentrum Haus Mainusch, das auf dem Gelände der Johannes Gutenberg-Universität Mainz liegt, an die Landesregierung gerichtet (vgl. Allgemeine Zeitung, 6.9.17). Die Antworten waren größtenteils unvollständig oder ausweichend. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Gensch und Dirk Herber:

"Die Landesregierung zeigt, dass sie offensichtlich kein Interesse hat, zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Haus Mainusch beizutragen. Sie liefert keine Antworten auf berechtigte Fragen in Zusammenhang mit umstrittenen Veranstaltungen oder dem erheblichen Sachschaden, der durch Graffiti mit Haus Mainusch-Bezug entstanden ist.

Heißt das in der Folge, die Landesregierung hält es für vollkommen unproblematisch, dass dort Vorbereitungstreffen des sogenannten Schwarzen Blocks stattgefunden haben, der für gewalttätige Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verantwortlich gemacht wird? Oder Partys stattfinden, durch die Gelder zur Unterstützung mutmaßlicher Straftäter mit linksextremem Hintergrund gesammelt werden?

Wir werden nicht hinnehmen, dass sich vor allem der zuständige Wissenschaftsminister Wolf der notwendigen Debatte entzieht. Deshalb haben wir eine erneute Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Wir erwarten dieses Mal eine konkrete Stellungnahme und eine ausführliche Bewertung der Situation im Haus Mainusch."

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Gensch und Dirk Herber (CDU)

Linksautonomes Zentrum Haus Mainusch

Wir fragen die Landesregierung:

1) In welcher Höhe und aus welchen Beweggründen erfolgte seit Besetzung des Grundstücks eine finanzielle Unterstützung des Haus Mainusch mit öffentlichen Geldern (Auflistung der finanziellen Unterstützung bitte aufgegliedert nach Jahren und Verwendungszweck seit Beginn der Zahlungen)?

2) Wie bewertet die Landesregierung die nicht rechtskonformen Aktivitäten (Verlinkung verfassungsfeindlicher Webseiten wie linksunten.indymedia auf der Homepage; gravierende Sachbeschädigungen durch Graffiti auf dem gesamten Unigelände) im Zusammenhang mit dem Haus Mainusch auf dem Campus der Johannes Gutenberg-Universität?

3) Wie bewertet es die Landesregierung, dass im Haus Mainusch auf dem Gelände der Johannes Gutenberg-Universität Veranstaltungen mit linksextremistischem Bezug unterstützt werden? Zum Beispiel im Hinblick auf "Soli"-Partys zur finanziellen Unterstützung mutmaßlicher linksextremistischer Gewalttäter (u.a. 24.3.2016,Quelle: Facebook-Profil "161 Mainz bleibt stabil") sowie Vorbereitungs- und Planungstreffen des sogenannten Schwarzen Blocks, der für gewalttätige Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verantwortlich gemacht wird (u.a. 13.6.2017,Quelle: Facebook-Profil "161 Mainz bleibt stabil").

4) Wieso hat die Landesregierung diese bedenklichen Entwicklungen über viele Jahre bis heute geduldet, ohne ein Eingreifen für nötig zu halten?

5) Befürchtet die Landesregierung Ausschreitungen bzw. eine erneute Besetzung des Haus Mainusch, falls das Gelände Ende dieses Jahres geräumt werden muss? Wenn ja, welche Maßnahmen plant sie, um Ausschreitungen oder eine Besetzung zu verhindern?