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RHEINLAND-PFALZ/4434: Abschiebungen - Landesregierung gesteht Vollzugsdefizite ein (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 12.06.2017

Abschiebungen/Artikel in Rhein-Zeitung und Rheinpfalz

Adolf Kessel: Landesregierung gesteht Vollzugsdefizite ein


In ihren Ausgaben vom 10. Juni 2017 berichten die Rheinpfalz und die Rhein-Zeitung über neue Weichenstellungen der Landesregierung im Bereich der Abschiebepraxis in Richtung auf eine stärkere Zentralisierung und eine schrittweise Entmachtung der grünen Integrationsministerin Spiegel. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

"Nach vielen, vielen Monaten gibt die Landesregierung nun doch dem Druck nach und reagiert auf die berechtigten Forderungen der CDU-Landtagsfraktion. Nicht zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres haben wir ganz konkret unsere Überlegungen für eine Zentralisierung von Abschiebungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Ampelregierung hat das reflexartig abgelehnt.

Wir haben auch immer wieder bestehende Vollzugsdefizite bei den Rückführungen kritisiert und konsequentes Handeln gefordert. Die Ampelregierung hat auch das bestritten.

Jetzt räumt sie letztlich ihre Fehleinschätzungen in beiden Fällen ein. Denn die nun gegründete übergeordnete Task Force bedeutet nichts anderes als eine schleichende Zentralisierung, die nicht notwendig wäre, gebe es kein Vollzugsdefizit.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zudem immer wieder eine Ausgliederung des Themenbereichs Asyl aus dem Integrationsministerium ins Innenministerium gefordert. Dort gehört es hin. Herr Lewentz ist wohl der einzige Innenminister in Deutschland, der in Asylfragen nicht zu sagen hat, weil sich hier die Grünen austoben dürfen.

Durch die nun vorgesehene organisatorische Umgestaltung wird auch diese Forderung durch die Hintertür nachvollzogen. Dies zeigt, dass die Ampel ihr Scheitern in der Rückführungspolitik eingestehen und nun still und heimlich doch umsteuern muss. Gerade Frau Dreyer hatte eine Zentralisierung immer abgelehnt. Jetzt knickt sie ein, muss sich dem Druck beugen, damit Abschiebungen besser laufen - und die grüne Integrationsministerin Spiegel und ihre Träumereien werden entmachtet. Das ist gut so, denn sie ist mit der Thematik überfordert."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Juni 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2017

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