Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/4286: Elektronische Fußfessel - Rechtliche Regelung praxistauglich ausgestalten (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 02.02.2017

Elektronische Fußfessel

Matthias Lammert: Rechtliche Regelung praxistauglich ausgestalten


Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben noch in der vergangenen Woche einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder abgelehnt. Heute nun hat Innenminister Lewentz am Rande der Sitzung des Innenausschusses erklärt, sie nun doch durch Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes einführen zu wollen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Nach Irrungen und Wirrungen kommt die elektronische Fußfessel für Gefährder nun also doch. Das ist gut so. Wir werden jetzt auf die genaue Ausgestaltung der Regelung achten. Sie muss praxistauglich sein.

Aber warum haben die Regierungsfraktionen unseren entsprechenden Antrag in der Plenarsitzung in der vergangenen Woche eigentlich abgelehnt? Ein besseres Beispiel dafür, dass sinnvolle Initiativen der CDU-Landtagsfraktion im Parlament nur deshalb niedergestimmt werden, weil sie nicht von den Regierungsfraktionen kommen, kann es kaum geben."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Februar 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang