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RHEINLAND-PFALZ/4247: Landesregierung muss Bauprojekte schneller umsetzen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.01.2017

Infrastruktur / Autobahnprojekte

Christian Baldauf / Gabriele Wieland: Landesregierung muss Bauprojekte schneller umsetzen


Bundesverkehrsminister Dobrindt will wichtige Autobahn-Bauprojekte beschleunigen, darunter auch mehrere in Rheinland-Pfalz (vgl. AZ, 5.1.17). Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabriele Wieland:

"Wir begrüßen das Ziel des Bundesverkehrsministers, die Planung von Großprojekten zu beschleunigen und somit wichtige Engpässe in unserer Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. Es stimmt: Deutschland, insbesondere Rheinland-Pfalz, muss bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten schneller und effizienter werden. Wie genau Planungs- und Bauvorgänge beschleunigt werden können, muss jetzt zeitnah diskutiert werden.

Denn es gibt in Rheinland-Pfalz etliche Engpässe. So ist zum Beispiel nach wie vor nicht klar, ob die A643 zwischen dem Dreieck Mainz und dem Anschluss Mainz-Mombach sechsstreifig ausgebaut wird. Ohne diesen Ausbau würde aber ein Nadelöhr ab der neu gebauten Schiersteiner Brücke entstehen, die Folge wären regelmäßige Staus.

Trotzdem ist sich die Landesregierung in diesem Punkt - wie so oft bei wichtigen Verkehrsprojekten im Land - weiterhin uneins. Vor allem die Grünen sind gegen den Ausbau.

Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Baurecht für den sechsspurigen Ausbau der A 643 zu schaffen, um die vorhandenen Bundesmittel abrufen zu können."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Januar 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2017

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