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RHEINLAND-PFALZ/4228: Maut-Murks in Vollendung (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 2.12.2016

Maut-Murks in Vollendung - CSU-Minister Dobrindt fährt Deutschland ins Abseits


Zur Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission zur deutschen PKW-Maut äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz:

"Was lange währt wird nicht immer gut. Bundesverkehrsminister Dobrindt feiert sich für die Einigung mit der EU-Kommission zur Einführung einer deutschen PKW-Maut, die nur Verlierer haben wird. Ein Bürokratiemonster droht, das weder der Umwelt noch dem Steuersäckel etwas bringen wird. Der nachvollziehbare Zorn der Nachbarländer ist programmiert. Ein solche Politik ist unverantwortlich. Unter dem Mäntelchen der angeblichen Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen verbirgt sich eine knallharte unsoziale und unökologische Abzockermentalität.

Ein Bundesverkehrsminister, dessen Horizont offensichtlich nicht über bayerische Stammtische hinaus reicht, ist untragbar.

Eine Erhöhung der LKW-Maut und auch die Einbeziehung der Fernbusse in das Mautsystem wäre eine richtige Lenkungspolitik und würde voraussichtlich mehr Geld bei weniger Bürokratieaufwand einbringen. Und das müsste dann gezielt für die Sanierung der Infrastruktur bei Straße und Schiene verwendet werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Dezember 2016
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2016

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