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RHEINLAND-PFALZ/4202: Personalsituation in der Justiz (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.11.2016

Personalsituation in der Justiz


Der Rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute auf Antrag der CDU-Fraktion mit der nach wie vor sehr angespannten Personalsituation in der Justiz beschäftigt. Hierzu erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner:

"Die erheblichen Stellenstreichungen der vergangenen Jahre haben zu einer permanenten Überlastung der Richter, Staatsanwälte und übrigen Justizbeschäftigten geführt. Nach wie vor fehlt es an einer echten Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Nach Angaben des Richterbundes fehlen derzeit mindestens 74 Richter und 23 Staatsanwälte im Land.

Der Staat hat die hoheitliche Aufgabe, dass Gesetz und Recht durchgesetzt und vollzogen werden. Die Bürger erwarten zu Recht eine effektive Verfolgung von Straftätern und zügige, qualitativ hochwertige Gerichtsentscheidungen.

Personelle Verstärkungen im Bereich der Polizei reichen allein nicht aus. Denn was bringt es, wenn wir Aufstockungen im Bereich der Polizei vornehmen, dies aber in der Justiz nicht nachvollziehen? Ermittelte Straftäter müssen durch die Staatsanwaltschaften verfolgt, angeklagt und durch Gerichte in angemessener Zeit verurteilt werden. Die Strafgerichte sind aber dazu kaum noch in der Lage.

Unsere Justiz muss daher endlich so ausgestattet werden, dass Verfahren zeitgerecht bearbeitet werden können. Allerdings setzt der neue Justizminister Mertin die Personalpolitik seines Vorgängers nahezu nahtlos fort: Stellen werden nicht neu geschaffen, sondern nur verschoben. Es werden Löcher gestopft, indem woanders neue gerissen werden. Die Regierung kümmert sich nicht darum, wie der Mangel behoben wird, sondern darum, wie sie ihn einigermaßen gerecht verteilt.

Es ist schön, wenn der Justizminister sich um atmosphärische Verbesserungen in seinem Geschäftsbereich kümmert. Damit alleine werden sich die Herausforderungen aber nicht lösen lassen. Eine Personalpolitik, die als tragendes Prinzip hat, alles auf Kante zu nähen: Das gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gerichte. Und das gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Rechtspflege."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. November 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2016

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