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RHEINLAND-PFALZ/4151: Gutachten zu Islamverbänden in Rheinland-Pfalz (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 27.09.2016

Gutachten zu Islamverbänden in Rheinland-Pfalz


Die Beauftrage für Religionsgemeinschaften und Kirchen, Dr. Susanne Ganster, und die Sprecherin für gesellschaftspolitische Fragen der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, haben heute gemeinsam mit weiteren Kollegen der CDU-Fraktion die Gutachten im Landtag eingesehen, die im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen mit den islamischen Verbänden erstellt wurden. Auf Druck der CDU-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung vergangene Woche eine vertrauliche Einsicht in die Gutachten zugestanden:

"Die Lektüre macht zweierlei deutlich:

Die Gutachten enthalten in der vorgelegten, teils geschwärzten Version keinerlei Gründe, sie nicht öffent-lich zugänglich zu machen. Eine weitere Geheimhaltung zeigt nur, wie intransparent diese Landesregierung handelt.

Die Gutachten werfen viele neue Fragen auf und weisen dringenden Klärungsbedarf auf. Daher müssen sie öffentlich diskutiert werden. Denn sie bieten wichtige Anhaltspunkte für die gesamtgesellschaftliche Debatte. Eine Gehheimhaltung in dieser Frage ist kontraproduktiv und fördert lediglich weiteres Misstrauen in der Bevölkerung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. September 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2016

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