Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/4069: Welche Rolle spielt Herr Scharping beim Hahn-Deal? (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.07.2016

Hahn-Desaster / Beratertätigkeit von Herrn Scharping für die LReg

Martin Brandl: Welche Rolle spielt Herr Scharping beim Hahn-Deal?


Nach Medienberichten hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Scharping (SPD) im Zusammenhang mit dem gescheiterten Hahn-Verkauf "seit Ende Juni eine wichtige Beraterfunktion in Mainz" (Rhein-Zeitung v. 19. Juli 2016). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

"Das Engagement von Herrn Scharping zum jetzigen Zeitpunkt klingt nach einem präzise aus der Staatskanzlei gesteuerten Drehbuch. Ziel ist ein Ablenkungsmanöver, bei dem es Ministerpräsidentin Dreyer darum geht, alle Schuld für das Desaster am Hahn möglichst weit von sich selbst und dem Innenminister wegzuschieben - zu Lasten der KPMG. Dabei ist klar, dass die KPMG früh gewarnt hat - wie auch das Finanzministerium. Staatskanzlei und Innenministerium haben das ignoriert, um den gewünschten Verkauf nicht zu gefährden. Warum wird die KPMG eigentlich weiterbeschäftigt, wenn sie doch angeblich für die Fehler im Verkaufsverfahren verantwortlich ist?

Herr Scharping ist als Kronzeuge gegen die KPMG kaum geeignet. Da mangelt es ihm als ehemaligem SPD-Ministerpräsidenten schon an der gebotenen Neutralität. Welche Unterlagen hat Herr Scharping denn von der Landesregierung gesehen? Inwieweit hat ihn die Landesregierung in das Verfahren eingebunden, wo doch Vieles selbst gegenüber dem Parlament vertraulich oder geheim ist? Darauf erwarten wir Antworten von Frau Dreyer.

Jedenfalls wirft es auch Fragen auf, wenn sich nun ein 'Spitzengenosse', der sich mit seiner eigenen Beratungsgesellschaft zum Teil auf dem gleichen Arbeitsfeld bewegt wie die KPMG, so auf einen Mitbewerber einschießt."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Juli 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang