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RHEINLAND-PFALZ/4032: Erweiterung sichere Herkunftsstaaten - Rheinland-Pfalz enthält sich (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.06.2016

Erweiterung sichere Herkunftsstaaten: Rheinland-Pfalz enthält sich


Der Ministerrat hat heute entschieden, sich bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf Tunesien, Algerien und Marokko zu enthalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun:

"Ein Land wird nicht dadurch sicher, dass man es als sicher bezeichnet. Unser Bundesverfassungsgericht hat die Hürde zur Einstufung einzelner Länder als "sichere Herkunftsstaaten" bewusst sehr hoch gehängt. Es darf dort landesweit keine politische Verfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen geben. Dies trifft auf Tunesien, Algerien und Marokko nicht zu: Homosexualität wird in allen drei Staaten kriminalisiert und mit Freiheitsstrafen bedroht. Es gibt Einschränkungen in der Presse- und Meinungsfreiheit und massive Verletzungen der Rechte von Frauen. Die menschenrechtliche Lage in diesen Ländern ist nicht sicher. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Rheinland-Pfalz nicht zustimmen wird."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Juni 2016
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2016

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