Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.02.2016
Fremdenhass klar entgegenstellen
Zur Aktuellen Stunde "Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an - Demokratie stärken und dem Hass keine Chance geben" erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts:
Daniel Köbler:
"Es ist erschreckend, wie weit in manchen Teilen Deutschlands der
Fremdenhass schon geht. Ein pöbelnder Mob, der ankommende Flüchtlinge
über Stunden am Aussteigen hindert, eine jubelnde Menge vor brennenden
Flüchtlingsunterkünften, all das war vor einigen Monaten noch
unvorstellbar. Fassungslos macht aber auch das offensichtliche
Versagen der Polizei, gegen den fremdenfeindlichen Mob vorzugehen.
Stattdessen werden die Flüchtlinge von Opfern zu Tätern gemacht. Das
dürfen wir nicht zulassen. Der Staat muss unsere Demokratie weiter
effektiv gegen ihre Gegner schützen und darf nicht schon vor ihnen
einknicken."
Pia Schellhammer:
"Wir müssen uns der zunehmenden Gewalt von Rechts und dem Fremdenhass
insbesondere gegen Flüchtlinge entschieden entgegenstellen. Den Boden
dafür bereiten die menschenfeindlichen Parolen und pauschalen
Verurteilungen, die immer mehr auch in der Mitte der Gesellschaft
hoffähig werden. Wenn Rechtspopulisten von AfD und Pegida über
Schießbefehl gegen Flüchtlinge und Mistgabeln gegen Journalisten
schwadronieren, fühlen sich rechte Idioten gestärkt, dies auch in die
Tat umzusetzen. Wir müssen deshalb auch aufmerksam die Verbindungen
von rechtsextremen Gewalttätern und rechten Parteien oder Vereinen
beobachten."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Februar 2016
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2016
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