Ministerpräsidentin Dreyer hat Presseberichten zufolge (AZ, 16.2.2016) ausgeschlossen, dass es Tempolimits oder Nachtfahrverbote für den Schienenverkehr zur Reduzierung von Bahnlärm geben könne. Damit stellt sie sich gegen Innenminister Lewentz und weitere Minister, die sich für solche Maßnahmen ausgesprochen hatten. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch:

"Mit ihren Aussagen hat die Ministerpräsidentin offizielle und in Kleinen Anfragen dokumentierte Positionen der Landesregierung einkassiert. Damit brüskiert Frau Dreyer ihre Kabinettsmitglieder, allen voran Herrn Lewentz. Der hatte wiederholt "Maßnahmen zur Betriebsbeschränkung" gefordert. Tempolimits und Nachtfahrverbote zählen zu Maßnahmen dieser Art.

Dem dringenden Anliegen der lärmgeplagten Anwohner, gerade im Mittelrheintal, ist damit kein guter Dienst erwiesen. Die Landesregierung müsste vielmehr den Druck aufrechterhalten, um rasch Fortschritte bei der Lärmbegrenzung zu machen.

Ich fordere Ministerpräsidentin Dreyer auf, unverzüglich klarzustellen, wie nun die Position der Landesregierung bei nächtlichen Tempolimits und Fahrverboten für laute Güterzüge aussieht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, auf was sie sich noch verlassen können."

Hintergrund:

Die Allgemeine Zeitung berichtet über die Aussagen von Frau Dreyer bei einer Mobilitätskonferenz der EVG wie folgt: "Dreyer sagt, sie wolle den Verkehr auf der Schiene 'stärken'. Tempolimits oder Nachtfahrverbote,..., schließt sie aus."

Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Josef Dötsch vom November 2015: "Die Forderung, Maßnahmen zu ergreifen, sollten im kommenden Jahr nicht die Hälfte der Waggons umgerüstet sein, wurde durch Minister Lewentz und Ministerin Höfken auch im gemeinsamen Gespräch mit den Verkehrs- und Umweltressorts der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegenüber Verkehrsminister Dobrindt am 12. Juni 2015 aufrechterhalten." (Drs. 16/5765)

Auch Umweltministerin Höfken hat die Position der Landesregierung zu solchen Betriebsbeschränkungen im November bestätigt (Drs. 16/4283), nachdem ihr Ministerium eigens ein Gutachten eingeholt hatte, das die rechtliche Zulässigkeit von nächtlichen Betriebsbeschränkungen für laute Güterzüge bestätigt.

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