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RHEINLAND-PFALZ/3867: Einsatz von Polizeianwärtern zum Stopfen von Personallöchern (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.01.2016

Einsatz von Polizeianwärtern zum Stopfen von Personallöchern

Julia Klöckner / Matthias Lammert: Rot-Grüne Notmaßnahmen belegen katastrophale Personalsituation bei der Polizei


Zur Entscheidung von Innenminister Lewentz, zur Gewährleistung der Sicherheit an Fastnacht über 400 Bachelorstudenten, die sich noch in der Ausbildung zum Polizeikommissar befinden, einzusetzen, erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert:

Julia Klöckner: "Spätestens mit dieser aktuellen Entscheidung des Innenmisters ist die katastrophale Personallage bei der Polizei für jeden offensichtlich. Die Polizeigewerkschaften klagen seit langem angesichts von 1,7 Mio. Überstunden über den Personalmangel, die Landesregierung bittet händeringend anstehende Pensionäre bei der Polizei um den Verbleib im Dienst und nun sollen auch noch junge Polizeibeamtinnen und -beamten, ohne jede praktische Erfahrung, die Lücken schließen, die der Innenminister durch seine miserable Personalplanung gerissen hat. Zugleich behaupten er und die Ministerpräsidentin, es gebe bei der Polizei kein Personalproblem und lehnen unsere Forderung nach Erhöhung der Zahl der geplanten Neueinstellungen ab. Das ist eine Zumutung für die Öffentlichkeit und für die Polizisten, die das politische Versagen der rot-grünen Landesregierung ausbaden müssen.

Matthias Lammert: Wer junge Leute, lange vor Abschluss ihrer fünfjährigen Ausbildung, in den Einsatz schickt, bei dem muss die Not groß sein. Umso unverständlicher ist, dass Rot-Grün weiterhin nicht bereit ist, für die Zukunft Vorsorge zu betreiben und ausreichend Polizeianwärter einzustellen. Die Versäumnisse der Vergangenheit werden fortgeschrieben. Unseren bei den jüngsten Haushaltsberatungen eingebrachten Antrag zur Schaffung zusätzlicher 300 Stellen bei der Polizei, hat Rot-Grün abgelehnt. Es muss jetzt dringend nachgesteuert werden.

Julia Klöckner: Notmaßnahmen, wie die Aktivierung von anstehenden Pensionären oder der Einsatz von Polizeischülern sprechen nicht für eine nachhaltige Personalpolitik. Wir hoffen sehr, dass die jungen Polizeischüler, die nun eingesetzt werden sollen, dies unbeschadet überstehen. Das gilt natürlich auch für die Polizei insgesamt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Januar 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2016

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