Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zu starten. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

"Die Gesundheitskosten sollen Arbeitgeber und Beschäftigte wieder zu gleichen Teilen schultern. Es ist an der Zeit, dass Deutschland zu dieser traditionellen und bewährten Aufteilung zurückkommt. Denn leider ist zu befürchten, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren weiter steigen. Der aktuellen Regelung zufolge ginge das nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit zu Lasten wichtiger Leistungsträger der Gesellschaft. Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angestoßene Bundesratsinitiative kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist Zeichen einer vorausschauenden Politik. Mit der Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung kann wieder mehr Gerechtigkeit in das Gesundheitssystem Einzug halten."

Zum Hintergrund: Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse ist gesetzlich festgelegt und liegt bei 14,6 Prozent des Monatseinkommens (brutto). Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen ihn je zur Hälfte, der Anteil der Arbeitgeber ist bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Für alle Kosten, die darüber hinausgehen, müssen die Beschäftigten über einen Zusatzbeitrag aufkommen, der sich mittlerweile auf bis zu 1,7 Prozent belaufen kann. Zahlreiche Kassen haben diese Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2016 angehoben und haben überdies weitere Erhöhungen angekündigt.

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