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RHEINLAND-PFALZ/3823: Flüchtlingszahlen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 07.12.2015

Flüchtlingszahlen

Adolf Kessel: Frau Dreyer liefert keine überprüfbaren Zahlen


Anlässlich der Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, exakte Zahlen in der Flüchtlingsfrage für Rheinland-Pfalz zu bekannt zu machen, erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

"Die Landesregierung möchte sich - wieder einmal - für die Selbstverständlichkeit feiern lassen, Flüchtlinge gemäß den Vorgaben des Königssteiner Schlüssels aufzunehmen. Dabei hatte sie monatelang ihr Soll verfehlt und sich unsolidarisch gegenüber anderen Bundesländern gezeigt.

Sie möchte offensichtlich davon ablenken, dass die genannten Zahlen keineswegs nachvollziehbar sind: Nach Angaben der Landesregierung kommen ca. 3.500 Asylsuchende pro Woche in Rheinland-Pfalz an. Bis zu 1.600 werden an die Kommunen weitergeleitet. Bleibt eine Differenz von 1.900 Personen. Würden die alle in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, wären diese übervoll. Tatsächlich soll es aber nach aktuellen Angaben noch freie Plätze geben.

Was passiert also mit diesen rund 2.000 Menschen jede Woche? Gehen sie verloren? Wir werden hierzu die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage befragen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Dezember 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2015

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