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RHEINLAND-PFALZ/3820: Einzelfallprüfung bei Asylbewerber aus Syrien (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 03.12.2015

Innenministerkonferenz / Einzelfallprüfung bei Asylbewerber aus Syrien

Julia Klöckner: Frau Dreyer wieder einmal korrigiert - Regierungschaos bei Rot-Grün


Die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes hat sich heute für eine Rückkehr zu einer Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hatte das in den zurückliegenden Wochen abgelehnt. Der rheinland-pfälzische Innenmister Lewentz hingegen ist nun für die Einzelfallprüfung, während die zuständige grüne Integrationsministerin Alt noch am vergangenen Freitag ein pauschales Aufenthaltsrecht für Syrer gefordert hat. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Regierungskoalition stolpert seit Jahresbeginn von Fehleinschätzung zu Fehleinschätzung, von Kurskorrektur zu Kurskorrektur, von Widerspruch zu Widerspruch. Die Folge ist leider, dass Rheinland-Pfalz auch bei der Etablierung eines geordneten Aufnahme- und Registrierungsverfahrens allen anderen Bundesländern hinterherhinkt.

Noch am 11. November 2015 hat Frau Dreyer in einem Interview mit WDR 1 ausgeführt: "... gibt es wirklich überhaupt gar keinen Grund, dass wir jetzt die Syrer auch einer Einzelfallprüfung unterziehen". Am 27. November 2015 hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Alt (Grüne) ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie sich für die "Schaffung eines vereinfacht zu gewährenden, adäquaten Aufenthaltsrechts für Flüchtlinge" aus bestimmten Staaten ausspricht. Konkret heißt es darin: "Ein solches Aufenthaltsrecht könnte Flüchtlingen aus Syrien ... erteilt werden". Heute schließlich erklärt der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz (SPD) zur Einzelfallprüfung es sei "dringend notwendig, dass wir umschwenken".

Das alles ist kein geordnetes Regierungshandeln, sondern Regierungschaos. Von einer Koalition kann man da kaum noch sprechen, das klingt eher nach Sezession.

Dabei ist doch vollkommen klar, dass das Asylrecht ein Einzelfallrecht und kein Pauschalrecht für ganze Nationen darstellt. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer Einzelfallprüfung, zumal die Verhältnisse in den Herkunftsländern oft regional sehr unterschiedlich sind. Ich erwarte von der Regierung, dass sie endlich verlässlich mit einer Stimme spricht."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Dezember 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2015

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