Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3772: Rückführung von Ausreisepflichtigen im Winter (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 22.10.2015

Rückführung von Ausreisepflichtigen im Winter

Adolf Kessel: Rot-Grün unterläuft die auf Bundesebene geschlossenen Vereinbarungen


"Die rot-grüne Landesregierung hat politische Weichenstellungen vorgenommen, die in der Praxis eindeutig bewirken, dass die Ausreiseverpflichtung abgelehnter Asylbewerber nicht konsequent durchgesetzt wird. Daran ändern auch die gegenteiligen Äußerungen der Ministerpräsidentin nichts. Damit wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Denn die Wahrheit ist eine andere. Rot-Grün unterläuft die auf Bundesebene geschlossenen Vereinbarungen", so heute der integrationspoltische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel.

"Die Landesregierung tut so, als ob es bei ihren Anweisungen an die Kommunen zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen nur darum gehe, Schwangere und Kranke nicht im Winter in ihre Heimatländer zurückzuführen. Das ist aber natürlich eine pure Selbstverständlichkeit. Niemand kommt auf die Idee, schwangere oder kranke Menschen in einen harten Winter abzuschieben, auch wenn sie ausreisepflichtig sind.

Die nach wie vor geltenden Erlasse der Landesregierung aus dem Jahr 2012 atmen aber einen ganz anderen Geist und gehen viel weiter. Im Kern werden die kommunalen Ausländerbehörden aufgefordert, ihren Ermessensspielraum so weit auszuschöpfen, dass in den Wintermonaten bei vielen Staaten im Ergebnis völlig auf Rückführungen verzichtet wird. Wenn es z.B. in einem Schreiben vom 18. Dezember 2012 heißt, dass sich eine "besondere Schutzbedürftigkeit ... insbesondere bei Familien oder Alleinerziehenden mit kleinen Kindern oder bei älteren, kranken und behinderten Menschen ergeben" kann, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass im Winter eine besondere Schutzbedürftigkeit für jeden Ausreisepflichtigen angenommen werden kann.

In die gleiche Richtung zielt, dass Rot-Grün die Möglichkeit, kurzfristig abzuschieben, durch die Anweisung des Integrationsministeriums massiv eingeschränkt und die Fristen für verpflichtende Ausreisen bis an die Grenze des Aufenthaltsgesetzes ausgeweitet hat. Das Risiko abgeschoben zu werden, ist für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, gering. Das ist Absicht und entspricht nicht zuletzt genau der Haltung, die die Grünen immer wieder im Landtag vertreten haben.

Tatsache ist, dass nach Angaben des Integrationsministeriums mit Stand 31.08.2015 die Zahl der Menschen deren Asylantrag abgelehnt und die als "Geduldete" nicht zurückgeführt bzw. abgeschoben werden (3.500), größer ist als die Zahl der tatsächlich Zurückgeführten (2.765). Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich die Landesregierung nicht weiter mit Lippenbekenntnissen durchmogelt. Ausreiseverpflichtungen dürfen auch im Winter nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen ausgesetzt werden."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang