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RHEINLAND-PFALZ/3760: CDU präsentiert "unausgegorenes und unpassendes" Konzept zur Familienpolitik (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.10.2015

CDU-Fraktionen präsentieren "unausgegorenes und unpassendes" Konzept zur Familienpolitik


Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, bezeichnet die heute vorgebrachten Forderungen der CDU-Landtagsfraktion zu kinderreichen Familien als "unausgegoren und unpassend". "So will die CDU-Fraktion etwa, die aus dem Betreuungsgeld frei werdenden Mittel - zumindest zum Teil - kinderreichen Familien zukommen lassen. Allerdings hält sie Einzelheiten zurück, und das Geld ist ja bereits verteilt. Es ist vereinbart worden, dass die Mittel den Ländern für Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden - für den Ausbau, für die Steigerung der Betreuungsqualität und für die gezielte Sprachförderung von deutschen und nichtdeutschen Kindern, die noch Probleme mit der deutschen Sprache haben."

Sahler-Fesel ergänzt: "Eine CDU-Forderung lautet, dass kinderreiche Familien in Schulen als begrüßenswerte Lebensform behandelt werden. Als SPD-Fraktion lehnen wir es ab, in Schulen einzelne Lebensformen positiver darzustellen als andere. In der freiheitlichen Gesellschaft sollte jeder Mensch frei und selbstständig entscheiden könne, welche Form des Zusammenlebens er bevorzugt. Eine rückwärtsgewandte Familienpolitik ist mit der SPD-Landtagsfraktion nicht zu machen."

Mit Blick auf die CDU-Forderung nach einer gezielten Förderung von Mehrkindfamilien in Kindertagesstätten sagt Sahler-Fesel: "Die CDU-Fraktion tritt dafür ein, dass Mehrkindfamilien für das zweite und dritte Kind keine Gebühren zahlen. Fakt ist: In Rheinland-Pfalz zahlen Eltern für Kinder ab zwei Jahren grundsätzlich keine Gebühren, also auch nicht für das dritte oder vierte Kind. Rheinland-Pfalz ist in vielen Bereichen bundesweites Vorbild in der Familien- und Bildungspolitik."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2015

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