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RHEINLAND-PFALZ/3746: Haushalt 2016 in den Landtag eingebracht (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.10.2015

Haushalt 2016 in den Landtag eingebracht


Finanzministerin Doris Ahnen hat heute den Haushalt 2016 ins Plenum eingebracht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

"Das Land setzt im kommenden Haushalt die richtigen Schwerpunkte. Wir verfolgen stringent den Konsolidierungskurs. Das strukturelle Defizit sinkt von 1,63 Milliarden Euro vom Beginn dieser Legislaturperiode 2011 auf unter 500 Millionen Euro im Haushalt 2016. Mit Blick auf neue Herausforderungen, die sich auch im Haushalt abbilden, ist das ein großer Erfolg.

In Anbetracht der Menschen, die unsere Hilfe brauchen, ist klar, dass Flüchtlingspolitik ganz vorne auf der Agenda steht. Die Landesregierung hat 165 Millionen Euro für eine humanitäre Unterbringung und Versorgung, für die Unterstützung der Ehrenamtlichen, für das Programm der freiwilligen Rückkehr und für die Traumaberatung vorgesehen. Zusammen mit dem Geld vom Bund stehen damit über 300 Millionen Euro für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz bereit.

Die Energiewende schreitet derweil erfolgreich voran. Als Beratungs- und Koordinierungsstelle wird die Energieagentur vier Millionen Euro erhalten. Für das große Ziel des Klimaschutzes sind weitere Maßnahmen im Klimaschutzkonzept vorgesehen, 440.000 Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Umwelt- und Naturschutz fördern wir nicht zuletzt mit 1,75 Mio. Euro für das herausragende, erfolgreiche GRÜNE Projekt "Nationalpark". Auch die Naturparke und das Biosphärenreservat Pfälzerwald stärken wir, indem wir die Förderung um 231.000 Euro erhöhen.

Eine gute Betreuung der Kinder ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Landesregierung. 573 Mio. Euro sind für Kitas vorgesehen. Auch die Kommunen werden mehr unterstützt: Die Finanzmasse des Kommunalen Finanzausgleichs steigt um 176 Mio. Euro. Die Wirtschaft profitiert davon, dass Zukunftstechnologien wie die Umwelttechnik mit 2 Millionen Euro gefördert werden. Nicht zuletzt werden die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm auf 87,2 Millionen Euro erhöht. Wir brauchen nicht mehr Straßen, aber wir brauchen bessere. Deshalb gilt nach wie vor das Prinzip 'Erhalt vor Neubau'."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Oktober 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2015

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