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RHEINLAND-PFALZ/3722: Konsolidierungskurs wird fortgesetzt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.09.2015

Konsolidierungskurs wird fortgesetzt - Schwerpunkte bei Bildung, Infrastruktur und Flüchtlingen


Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer: "Die wichtigste und größte aktuelle Herausforderung ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Sie fordert eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Hier hat die Landesregierung Vorsorge im Haushaltsentwurf getroffen. Ganz klar ist aber: Der Bund ist in der Pflicht. Er muss sich ab dem Jahr 2016 strukturell an den Kosten beteiligen. Anders wird die große humanitäre Aufgabe nicht zu bewältigen sein. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz sind zu der großen Kraftanstrengung, die die ankommenden Flüchtlinge bedeuten, bereit und stellen in der aktuell zugespitzten Situation auch eigene Interessen zurück. Die vielen ehrenamtlich Aktiven, ohne deren aufopfernde Hilfe Deutschland längst in eine kritischere Situation gelangt wäre, sind damit in Vorlage gegangen. Es ist an der Politik, hier entsprechend nachzuziehen. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung wird dem gerecht."

"Mit dem Haushaltsentwurf 2016 wird der Kurs der Konsolidierung dennoch eingehalten. Das strukturelle Defizit sinkt erneut stärker, als vom Abbaupfad vorgegeben. Gleichzeitig werden die zentralen Zukunftsinvestitionen des Landes in Bildung und Infrastruktur gestärkt, etwa mit 430 überplanmäßigen Einstellungen von Lehrkräften und zusätzlichen Millionen für die Landesstraßen. Besonders wichtig ist auch, dass die Kommunen deutlich mehr Geld erhalten. Das Plus beläuft sich auf insgesamt 323 Millionen Euro. Durch Ausgabendisziplin können an verschiedenen Stellen umfangreiche Einsparungen erreicht werden. Der Haushaltsentwurf unterstreicht damit den Kurs einer zukunftsgerechten und realistischen Konsolidierung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. September 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2015

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