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RHEINLAND-PFALZ/3681: Pflegereform muss gerecht und nachhaltig finanziert sein (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.08.2015

Pflegereform muss gerecht und nachhaltig finanziert sein


Zur Verabschiedung der zweiten Stufe der Pflegereform durch die Bundesregierung erklärt der Sprecher für Pflege, Leben im Alter und Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fred Konrad:

"Der gestrige Beschluss der Bundesregierung war längst überfällig und notwendig: Endlich wird der Unterstützungsbedarf für die fast 118.000 pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz besser und differenzierter berücksichtigt. Die damit verbundene Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes wurde allerdings bereits 2009 in entsprechenden Sachverständigengutachten für notwendig befunden. Bei aller Reformfreudigkeit fordern wir GRÜNE eine deutliche Nachbesserung und eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung. Denn wer Reformen verabschiedet, muss auch erklären, wie sie auf Dauer finanziert werden sollen.

Die Bundesregierung darf die Versicherten daher über die künftige Beitrags- und Leistungsentwicklung nicht im Dunkeln lassen: Mit der jetzt angepeilten Beitragserhöhung wird die beabsichtigte bessere Leistungsstruktur nicht auf Dauer zu finanzieren sein. Diese Reform wird die Rücklagen aufzehren, die die Beitragspflichtigen seit Einführung der Pflegeversicherung aufgebaut haben. Es ist davon auszugehen, dass nach wenigen Jahren Leistungskürzungen unumgänglich werden: Diese Kürzungen werden dann genau die Generation treffen, die mit ihren Beiträgen in den letzten zwanzig Jahren die bisherigen Rücklagen der Pflegeversicherung gebildet hat."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. August 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2015

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